Einsichtsrecht des Patienten in Patientenakte gilt nicht für allgemeine Organisationsdokumentation

März 2018

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Hinweis an Redaktion

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Das Recht des Patienten, nach § 630g Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seine Patientenakte auf Verlangen einzusehen, gilt nicht für die allgemeine Dokumentation zur internen Organisation des Krankenhauses. Der Patient kann seinen Auskunftsanspruch auch nicht mit einem „berechtigten Interesse“ nach § 810 BGB begründen (Oberlandesgericht [OLG] Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2017, Az. 7 U 202/16). Dennoch kann der allgemeinen Dokumentation in einem Haftungsstreit zentrale Bedeutung zukommen.