Pauschale Abgeltungsklauseln von Überstunden unwirksam – Vergütung dennoch nur im Einzelfall

 Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach sämtliche Über- oder Mehrarbeit mit der vereinbarten Vergütung abgegolten ist, ist wegen Verstoßes gegen das sogenannte „Transparenzgebot“ aus § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Daraus folgt aber nicht, dass der Arbeitnehmer per se einen Anspruch auf Abgeltung der Überstunden hat. So lautet ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 17. August 2011, Az: 5 AZR 406/10, Abruf-Nr. 114254). Die Entscheidung ist wichtig für Chefärzte, da deren Verträge regelmäßig pauschale Abgeltungsklauseln auch in Bezug auf Mehrarbeit und (Ruf-)Bereitschaftsdienste enthalten.