ArbeitsrechtArzt als kirchlicher Mandatsträger: Verstoß gegen § 19 MVG-EKD lässt Arbeitsvertrag unangetastet
07.06.20214 Min. Lesedauervon RA, FA MedR und ArbR, Benedikt Büchling, Kanzlei am Ärztehaus, Dortmund, kanzlei-am-aerztehaus.de
Gemäß § 19 Kirchengesetz über Mitarbeitervertretungen in der Evangelischen Kirche in Deutschland (MVG-EKD) üben Mitglieder der Mitarbeitervertretung (MAV) ihr Amt als Ehrenamt aus. Eine normative Wirkung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen kann indes kirchengesetzlich nicht angeordnet werden. Die staatliche Arbeitsgerichtsbarkeit hat nicht die Aufgabe, per Urteil die kirchliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Dies bleibt den zuständigen kirchlichen Autoritäten vorbehalten. § 19 MVG-EKD ist insoweit nicht geeignet, die Nichtigkeit oder die Sittenwidrigkeit eines Arbeitsvertrags herbeizuführen (Arbeitsgericht [ArbG] Aachen, 26.03.2021, Az. 6 Ca 3433/20).
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EinloggenAUSGABE: CB 07/2021, S. 12 · ID: 47442589