Aktuelles Urteil gefährdet die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen in vielen Krankenhäusern

Juli 2016

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Ärztliche WahlleistungenAktuelles Urteil gefährdet die Abrechnung wahlärztlicher Leistungen in vielen Krankenhäusern

04.07.20165 Min. Lesedauervon Dr. Tilman Clausen, Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Medizinrecht, armedis Rechtsanwälte Hannover

Hinweis an Redaktion

Krankenhäuser sollten dringend prüfen, ob ihre Wahlleistungsvereinbarungen dem neuesten Stand entsprechen: Wie eine Entscheidung des Landgerichts (LG) Stuttgart nun zeigt, droht ansonsten das unschöne Szenario, wonach Wahlleistungsvereinbarungen zukünftig nicht mehr abgerechnet werden können (Urteil vom 4.5.2016, Az. 13 S 123/15, Abruf-Nr. 186670). Bereits gezahlte Honorare für wahlärztliche Leistungen könnten aufgrund des Urteils sogar zurückgefordert werden. Besonders brisant: Viele deutsche Kliniken verwenden die nun beanstandete Formulierung.