LeistungsumfangKann eine Wahlleistungsvereinbarung auf die chirurgische Leistung beschränkt werden?
Frage: „Kann eine individuelle Wahlleistungsvereinbarung in einer Klinik auf eine Leistung – in diesem Fall die chirurgische Leistung – beschränkt werden? Kann speziell z. B. die anästhesiologische Leistung unberücksichtigt bleiben.“
Antwort: Bei der Inanspruchnahme der Wahlleistung „ärztliche Leistungen“ kann die Wahl nicht auf einzelne liquidationsberechtigte Ärzte des Krankenhauses beschränkt werden. § 17 Abs. 3, Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) lässt hier keine Ausnahme gelten:
§ 17, Abs. 3, Satz 1 Krankenhausentgeltgesetz |
Eine Vereinbarung über wahlärztliche Leistungen erstreckt sich auf alle [Hervorhebung durch die Redaktion] an der Behandlung des Patienten beteiligten angestellten oder beamteten Ärzte des Krankenhauses, soweit diese zur gesonderten Berechnung ihrer Leistungen im Rahmen der vollstationären, stationsäquivalenten, tagesstationären und teilstationären sowie einer vor- und nachstationären Behandlung (§ 115a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) berechtigt sind, einschließlich der von diesen Ärzten veranlassten Leistungen von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses; darauf ist in der Vereinbarung hinzuweisen. |
AUSGABE: CB 03/2024, S. 2 · ID: 49872440