Persönliche Leistungserbringung und Privatliquidation bei elektiven Operationen

Frage: „Mit großem Interesse habe ich Ihren Beitrag zur Leistungserbringung und Vertretung in der Privatambulanz gelesen (CB 02/2018, Seite 19). Wenn ich das richtig verstehe, gibt es grundsätzlich keine Kernleistung bei ambulanter Behandlung. Dadurch entfällt die Anforderung der persönlichen Leistungserbringung durch den Chefarzt. D. h. grundsätzlich kann jeder Arzt eine ambulante Behandlung im Krankenhaus durchführen und der Chefarzt kann die Behandlung bei Wahlleistungspatienten nach GOÄ abrechnen. Würde dies auch bei ambulanten Operationen und Narkosen bedeuten, dass diese nicht (und auch nicht einmal in Teilen) durch den liquidationsberechtigten Chefarzt durchgeführt werden müssten – und zwar ohne eine entsprechende Individualvereinbarung?“

Antwort: Wie im Beitrag dargestellt, sehen wir da im „normalen“ Ambulanzbetrieb kein Problem. Typisch begründend steht dafür der im Beitrag zitierte Leitsatz aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) von 1988. Bei elektiven Operationen (und damit Narkosen) raten wir allerdings zur Vorsicht: Zwar ist, wie angeführt, die Grundlage nicht zutreffend, dass der Patient schon einen Pauschalbetrag zahlt (Fallpauschale o. Ä.), der auch ärztliche Leistungen abdeckt, aber ein anderes Argument könnte ins Feld geführt werden: Die Erwartungshaltung des Patienten. Der BGH sah in seinem Urteil vom 13.06.2002 zur Minderungspflicht bei auswärtiger Konsiliarleistung zwar die Systematik von GOÄ und Fallpauschale (Az. III ZR 186/01) – weshalb nicht gemindert werden müsste –, allerdings könnte auch hier die Erwartungshaltung des Patienten den Ausschlag geben. Denn der BGH war damals der Auffassung, „aus dem Blickwinkel des Patienten sieht dies anders aus“ und kam zu dem Ergebnis, dass auch auswärtige Konsiliarärzte mindern müssen. Unsere Empfehlung deshalb: Treffen Sie bei elektiven Eingriffen durch einen anderen Arzt als den Chefarzt eine individuelle Vertretervereinbarung. Zudem können wir nur raten, vor einer Entscheidung eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen.