Arzt darf nicht ohne Grund den 3,5-fachen GOÄ-Steigerungssatz berechnen

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Arzt verurteiltArzt darf nicht ohne Grund den 3,5-fachen GOÄ-Steigerungssatz berechnen

11.11.20164 Min. Lesedauervon Bertram F. Koch, Justiziar der Ärztekammer Westfalen-Lippe a.D., Of Counsel, Kanzlei am Ärztehaus Münster

Hinweis an Redaktion

Bei der GOÄ-Abrechnung sind „Kapazitätszuschläge“ ebenso wenig zulässig wie ein Überschreiten des Schwellenwerts mit undifferenzierten Pauschalbegründungen. Unabhängig davon sind an wirksame Honorarvereinbarungen besondere Anforderungen zu stellen. All dies hat das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 20.04.2016 unmissverständlich entschieden und damit die gegen einen Arzt in der Vorinstanz verhängte Geldbuße von 7.000 Euro bestätigt (Az. 6t A 2817/13.T, Abruf-Nr. 189544).