Alle FachgebieteKeine Minderung bei Auslagenberechnung
Eine private Krankenversicherung fordert derzeit die Anwendung der Minderung gemäß § 6 a GOÄ auch für nach § 10 GOÄ berechnete Sachkosten, die im Zusammenhang mit Konsiliaruntersuchungen auswärtig stationär behandelter Patienten berechnet wurden.
Dass dies trotz eindeutiger Rechtslage immer wieder versucht wird, ist schon erstaunlich. Selbst wenn man das im „Chefärzte Brief“ der Ausgabe vom Januar 2011 besprochene BGH-Urteil vom 4. November 2010 (Az: III ZR 323/09, Abruf-Nr. 123005) außer Acht lässt – dort betraf es einen vom Krankenhausarzt herangezogenen niedergelassenen Arzt –, spricht doch § 6a GOÄ ausdrücklich davon, dass „die nach dieser Verordnung (GOÄ) berechneten Gebühren“ zu mindern seien. Und Gebühren sind nur die Vergütungen für „die im Gebührenverzeichnis genannten ärztlichen Leistungen“ (so § 4 Abs. 1 GOÄ), also das Honorar für die Nrn. 1 bis 6018 der GOÄ. Der Auslagenersatz ist dagegen eine von der Gebühr zu unterscheidende Vergütung. Dies wiederum bestätigt § 3 der GOÄ: „Als Vergütungen stehen dem Arzt Gebühren, Entschädigung und Ersatz von Auslagen zu.“
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AUSGABE: CB 10/2012, S. 19 · ID: 35626900