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BeschlüsseKrankenhausreform 2023 – Eckpunkte der Politik

24.07.20239 Min. Lesedauervon RA, FA MedR, Dr. Tilman Clausen, Hannover, armedis.de und RA, FA MedR Dr. Kyrill Makoski, Düsseldorf, moellerpartner.de

Am 10.07.2023 haben die Gesundheitsminister von Bund und Ländern ein gemeinsames Eckpunktepapier zur Krankenhausreform präsentiert (online unter iww.de/s8365). Dieses ist die Vorlage für ein noch zu verabschiedendes Gesetz. Vorausgegangen war eine sechsmonatige Diskussion über die dritte Stellungnahme der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beauftragten Regierungskommission vom 06.12.2022 (online unter iww.de/s8363). Die Länder hatten vor allem die darin enthaltene Einteilung von Krankenhäusern in Versorgungslevel kritisiert, da sie ihre Planungshoheit bedroht sahen. Nun konnte endlich eine Einigung erzielt werden.

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AUSGABE: CB 08/2023, S. 12 · ID: 49615598

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