ArbeitsrechtEuGH-Urteil: Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat kann verbotene Diskriminierung darstellen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zur Kündigung eines Chefarztes durch seinen katholischen Arbeitgeber wegen Wiederheirat positioniert und letztlich dem Chefarzt den Rücken gestärkt: Die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, erscheint nicht als wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung, worüber im vorliegenden Fall jedoch das deutsche Bundesarbeitsgericht (BAG) zu befinden hat (EuGH, Urteil vom 11.09.2018, Az. C-68/17).
Mit seinem Urteil stellt der EuGH folgendes fest: Eine Kirche (oder eine andere Organisation), deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder Weltanschauungen beruht und die eine (in Form einer privatrechtlichen Kapitalgesellschaft geführte) Klinik betreibt, kann beschließen, dass sie an ihre leitend tätigen Beschäftigten je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedliche Anforderungen in Bezug auf Loyalität und Aufrichtigkeit im Sinne dieses Ethos stellt. Dieser Beschluss muss aber Gegenstand einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle sein können. Bei dieser Kontrolle muss das nationale Gericht sicherstellen, dass die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des fraglichen Ethos ist. Im vorliegenden Fall hat das BAG zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind.
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AUSGABE: CB 10/2018, S. 1 · ID: 45486940