Gesetzesänderung: Berufshaftpflicht künftig auch vertragsärztlich Pflicht, nicht nur berufsrechtlich!

Seit dem 16.12.2020 liegt der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) vor (CB 04/2021, Seite 3). Teil desselben ist die Einfügung von § 95e in das SGB V. Mit dieser Vorschrift werden u. a. die Zulassung von Vertragsärzten und MVZ sowie die Genehmigung zur Anstellung und die Ermächtigung von Ärzten unter den Vorbehalt des Nachweises einer ausreichenden Berufshaftpflichtversicherung gestellt. Doch was steckt dahinter? Ärzte sind schließlich per Berufsrecht (§ 21 MBO) ohnehin „verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit zu versichern“.