Rainer Horbach

Erscheint ein Patient nicht zum vereinbarten Behandlungstermin, hat die Praxis eine Umsatzeinbuße. Grundsätzlich gilt: Wer eine Leistung bestellt, diese aber nicht abholt bzw. annimmt, muss die vereinbarte Vergütung nach § 615 Bürgerliches ...

Nach Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hatte die Rechtsprechung nur sehr zögerlich der Möglichkeit zur Abmahnung von Datenschutzverstößen stattgegeben (PP 02/2019, Seite 17 und PP 10/2019, Seite 16). Nun haben einige ...

Zwar ist die Abgabe vertragsärztlich verordneter Heilmittel per Video (PP 04/2020, Seite 6) seit dem 01.07.2020 nicht mehr erlaubt. Auch Präventionskurse dürfen nur noch bis zum 30.09.2020 digital durchgeführt werden. Und doch hat die ...

Wer eine Website betreibt, darf Cookies grundsätzlich nur noch nach ausdrücklicher Einwilligung des Website-Besuchers setzen (Bundesgerichtshof [BGH], Urteil vom 28.05.2020, Az. I ZR 7/16). Mit seinem abschließenden Urteil ist der BGH der ...

Am 20.09.2019 hat der Bundesrat das zweite Datenschutz-Anpassungsund Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG) gebilligt. Das Gesetz sieht für kleine und mittlere Unternehmen Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor. ...

Seit dem 121. Deutschen Ärztetag vom 10.05.2018 dürfen Ärzte im Einzelfall Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt ausschließlich aus der Ferne per Video-Chat behandeln. Zwar dürfen Physiotherapeuten online keine Heilbehandlungen ...

Verarbeiter von Gesundheitsdaten – zu denen auch alle physiotherapeutischen Praxen zählen – müssen in besonderem Maße dafür sorgen, dass sensible Patientendaten bei der Übertragung und sonstiger Weitergabe vertraulich bleiben. Dabei sind ...

Wenige Fragen haben bei Einführung des neuen Datenschutzrechts für so viel Verunsicherung gesorgt, wie die Frage nach der Zulässigkeit von Speicherung und Löschung von Daten. Dabei sind die meisten Fragestellungen gar nicht neu. Entsprechend ...

Wenige Themen haben seit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für so viel Verunsicherung gesorgt, wie der Umgang mit Fotos, die Personen zeigen. Dabei ist die Problematik nicht neu. Wer Fotos ohne ausreichende Einwilligung veröffentlicht ...