If you know, you knowEssentialia negotii: Wenn die Einigung nicht ausreicht
Die Grundlagen des BGB-AT – wie Angebot, Annahme und die essentialia negotii – kennen wir seit dem ersten Semester. Und wir wissen, dass nicht jede vermeintliche Einigung zu einem wirksamen Vertrag führt. Das zeigt auch ein Hinweisbeschluss des LG Frankenthal (8.5.26, 2 S 132/24, Abruf-Nr. 254866).
Es ging um den Kauf einer Küche. Das Möbelhaus verlangte von der Kundin Schadenersatz nach § 8 Abs. 2 ihrer AGB. Die Kundin hatte die Küche weder bezahlt noch die Lieferung entgegengenommen. Damit habe sie den vermeintlich geschlossenen Vertrag nicht erfüllt. Das Problem lag allerdings einen Schritt davor: Was die Beklagte gekauft haben soll, blieb offen. Welche Elektrogeräte zum behaupteten „Miele-Set“ gehörten und was es kosten sollte, blieb unklar. AG und LG lehnten den Schadenersatzanspruch mangels Kaufvertrag ab. Nach dem Hinweis nahm die Klägerin die Berufung zurück.
Wir erinnern uns: Für einen Kaufvertrag müssen sich die Parteien über die wesentlichen Vertragsbestandteile einigen, vor allem über Kaufgegenstand und Kaufpreis. Nicht jedes Teil muss dafür einzeln beschrieben sein. Der Vertrag darf aber keine erheblichen Lücken beim Vertragsgegenstand aufweisen. Das stellt auch das LG klar. Entscheidend ist, dass die Leistung hinreichend bestimmt oder zumindest bestimmbar ist.
Daran fehlte es hier. Beim Preis verwiesen die AGB des klagenden Möbelhauses auf eine befristet gültige Preisliste. Welche Liste gelten sollte und ob sie einbezogen worden war, hatte die Klägerin nicht dargelegt. Den Kaufpreis konnte das Gericht deshalb nicht ermitteln.
Die §§ 315, 316 BGB helfen nicht weiter. Die Parteien können zwar vereinbaren, dass eine von ihnen die Leistung später bestimmt. Dafür müssen sie den Vertrag aber trotz der offenen Punkte schließen wollen. Außerdem muss der Vertrag den Rahmen der Leistung vorgeben. Beides konnte das Gericht nicht feststellen.
PRAXISTIPP — Prüfe bei einem vermeintlich geschlossenen Vertrag nicht nur Angebot und Annahme. Schau auch genau hin, worüber sich die Parteien tatsächlich geeinigt haben. Gerade bei mehreren Angeboten, Preislisten oder Anlagen kommt es auf die Details an. Vertrittst du die Klägerseite, lege Gegenstand und Preis lückenlos dar und prüfe, bis wann eine Preisliste gilt.
ID: 51004160