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  3. Dürfen Material- und Laborkosten vorab berechnet werden?

Frage: „Darf man Material- und Laborkosten vorab in Rechnung stellen? Beispiel: Der Patient erscheint zur Implantation und muss für die Materialkosten 1.000 Euro anzahlen. Ist das rechtlich zulässig?“

Antwort: Zu Vorauszahlungen bei zahnärztlichen Leistungen existieren unterschiedliche Auffassungen. Jedenfalls zur Frage, ob Material- und Laborkosten im Voraus verlangt werden dürfen, gibt es ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) München vom 11. Mai 1995 (Az. 1 U 5547/94). Danach können die voraussichtlichen Laborkosten im Voraus verlangt werden. Der Vergütungsanspruch des Zahnarztes – also sein Anspruch auf zahnärztliches Honorar – entsteht zwar erst mit vollständiger Leistungserbringung, also beispielsweise bei Zahnersatz mit der Eingliederung. Eine Pflicht zur Zahlung eines Vorschusses auf Verlangen des Zahnarztes besteht nach der GOZ für den Patienten deshalb nicht. Andererseits verstößt ein solches Verlangen des Zahnarztes nicht gegen die Regelungen der GOZ und auch nicht gegen Vorschriften des zahnärztlichen Berufsrechts. Bei einer Schmerzbehandlung verbietet sich jedoch ein solches Verlangen und wird als unzulässig angesehen.

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AUSGABE: AAZ 02/2016, S. 14 · ID: 43761124

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